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Antrag der  „Initiative Pro Masserberg“ auf Durchführung eines Bürgerbegehrens 
Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG)

Die „Initiative Pro Masserberg“ hat am 21.04.2017 einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens bei der Gemeindeverwaltung Masserberg eingereicht. 

Der Wortlaut dieses Bürgerbegehrens lautet:

Sind Sie dafür, dass sich die Gemeinde Masserberg mit den Ortsteilen Einsiedel, Fehrenbach, Heubach, Masserberg und Schnett im Rahmen der Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform im Freistaat Thüringen wie folgt neu gliedert?

OT Einsiedel zur Stadt Eisfeld
OT Fehrenbach zur Stadt Eisfeld
OT Heubach zur Stadt Eisfeld
OT Masserberg zur geplanten Landgemeinde Stadt Großbreitenbach
OT Schnett zur Stadt Eisfeld


Begründung:
Auf Grundlage des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform im Freistaat Thüringen beantragen die Unterzeichner die Durchführung eines Bürgerbegehrens, um in der vorgegebenen Frist des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform die notwendige Neugliederung der Gemeinde Masserberg zu ermöglichen und eventuell zu erwartende Sonderzahlungen im Rahmen der Freiwilligkeitsphase zu nutzen. Insbesondere besteht die Möglichkeit, eine Fusionsprämie für alle Ortsteile zu erhalten. Auch ist es notwendig, eine starke wirtschaftliche Gemeinschaft zu schaffen. Nach unserem Dafürhalten ist dies mit dem beantragten Zweck dieses Begehrens am besten zu verwirklichen. Die historischen und gesellschaftlichen Verflechtungen der OT’e Einsiedel, Fehrenbach, Heubach und Schnett in Richtung Eisfeld sind hinreichend belegt, sowie auch die historischen und gesellschaftlichen Beziehungen des OT Masserberg in Richtung Neustadt am Rennsteig, Altenfeld, Katzhütte, Goldisthal und Großbreitenbach. Der Rennsteig bildet hier die historische und gesellschaftliche Grenze. Des Weiteren wird auf die in der Vergangenheit durchgeführte Bürgerbefragung im OT Masserberg verwiesen, die bis zum heutigen Tage seitens der Gemeinde Masserberg ohne Berücksichtigung blieb und zu erwarten ist, dass der Gemeinderat den Willen der Einwohner des OT Masserberg, sowie ggf. der anderen OT’e, in einer Entscheidung zur Neugliederung der Gemeinde Masserberg nicht berücksichtigen wird.Da für alle Einwohner der Gemeinde Masserberg die Gebietsreform einen entscheidenden Einschnitt im zukünftigen Handeln darstellt, sollten die Bürger in eine solche Entscheidung zwingend einbezogen werden.

Vertrauensperson                                                         stellvertretende Vertrauensperson
Uwe Freytag                                                                Hella Seifferth
Am Reheberg 4                                                            Am Reheberg 2a
98666 Masserberg                                                       98666 Masserberg


Der von der  Gemeindeverwaltung geprüfte und als zulässig festgestellte Antrag wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, §§ 12 Absätze 3 und 4, 13 Absatz 1 ThürEBBG.

Sammlungsfrist:
Der Beginn der Sammlungsfrist für die Unterschriften zur Unterstützung des Bürgerbegehrens wird auf Dienstag, den 6. Juni 2017 festgesetzt. Die Sammlungsfrist beträgt  4 Monate und endet am 5. Oktober 2017. 

Das Bürgerbegehren ist zu Stande gekommen, wenn vorliegend mindestens sieben vom Hundert der stimmberechtigten Bürger unterschrieben haben, § 14 Absatz 2 ThürEBBG. Hierzu sind mindestens 148 zweifelsfrei gültige Unterschriften erforderlich.

Hinweise zum Stimmrecht und zur Verfahrensweise des Bürgerbegehrens:
- Stimmberechtigt ist jeder Bürger, der am Tag der Unterzeichnung des Bürgerbegehrens das Wahlrecht nach   den Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes besitzt. 
- Jeder Stimmberechtigte darf bei demselben Bürgerbegehen sein Stimmrecht nur einmal ausüben.
- Die Unterschriftsleistung erfolgt auf Unterschriftslisten. Auf diesen muss sowohl der Wortlaut des Begehrens   als auch die Begründung vollständig enthalten sein.
- Jede Unterschriftsliste hat die Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden    
  Vertrauensperson sowie den Hinweis zu enthalten, dass die erhobenen personenbezogenen Daten nur zur  
  Durchführung des jeweiligen Bürgerbegehrens verarbeitet und genutzt werden dürfen und unverzüglich  
  vernichtet werden, wenn sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden. Sofern eine unterschriftswillige   Person das Bürgerbegehren aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht auf der Unterschriftsliste
  unterstützen möchte, ist ihr eine gesonderte Unterschriftsliste auszuhändigen, auf der nur sie ihre
  personenbezogenen Daten und ihre Unterschrift einträgt.
- Eine gültige Unterschriftsleistung muss folgende Angaben enthalten: 

  - persönliche und handschriftliche Unterschrift
  - Vor- und Familienname
  - vollständige Wohnanschrift der Hauptwohnung
  - Geburtsdatum
  - Datum der Unterschrift.


Gemeinde Masserberg, 22.04.2017
Denis Wagner
Bürgermeister

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Montag bis Freitag 09.30 Uhr bis 12.00 Uhr  und 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr

Samstag               09.30 Uhr bis 12.00 Uhr

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Das aktuelle Amtsblatt vom Juni 2017 kann hier heruntergeladen werden.

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